AdShopping: Geschäftsbedingungen für Publisher und Advertiser (AGB)

Version 0.3 – Mai 2007

1. Leistungsbeschreibung des Service

1.1 Die AdShopping GmbH ("Serviceprovider") betreibt den AdShopping-Service ("Service"). Dieser Service ermöglicht es Werbekunden ("Advertiser"), ihre Werbeanzeigen auf Werbeflächen einer oder mehreren Websites ("Sites") anzuzeigen, die von den Betreibern dieser Sites ("Publisher") verwaltet und zur Buchung über die AdShopping Plattform unter www.adshopping.de zur Verfügung gestellt werden. Diese Werbeanzeigen ("Werbemittel") können in den auf der AdShopping Plattform dargestellten Formaten geschaltet werden (z.B. Textanzeigen).

Der AdShopping-Service basiert auf einer von der AdShopping GmbH und Subunternehmern entwickelten und gehosteten Software.

Personen ("Nutzer") greifen über das Internet auf die Sites zu, auf denen die Werbeflächen vom Publisher angelegt sind. Daraufhin werden die Werbemittel angezeigt.

1.2 Der Serviceprovider wird selbst nicht Vertragspartner der Verträge über die Schaltung der Werbemittel auf den Sites. Diese über die AdShopping Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen Advertiser und Publisher zustande. Der Serviceprovider handelt auch nicht als Vertreter für eine dieser Parteien.

1.3 Die detaillierten Richtlinien für Publisher und Advertiser ("Richtlinien"), in denen die Nutzung des Service beschrieben wird, finden Sie unter Richtlinien und FAQs.

1.4 Der Serviceprovider bewirbt den Service und die von dem Publisher angebotenen Werbeflächen online und offline nach eigenem Ermessen.

1.5 Der Serviceprovider stellt den Service im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung.

Der Serviceprovider ist berechtigt, die Verfügbarkeit des Service zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Serviceprovider berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen bei geplanten Wartungsarbeiten.

Der Service kann durch technische Umstände, Leistungs- und/oder Anbindungsausfall, Hard- und Softwarefehler, die der Serviceprovider nicht zu vertreten hat, sowie Einwirkungen Dritter, deren Handlungen dem Serviceprovider nicht zuzurechnen sind (z.B. Viren, Ausfall von Netzen Dritter), unterbrochen oder beeinträchtigt werden. Die Parteien sind sich daher darüber einig, dass auf solchen Ursachen beruhende Unterbrechungen und/oder Störungen der Leistungserbringung, die der Serviceprovider nicht zu vertreten hat, keine Rechte seitens der Advertiser oder Publisher begründen.

1.6 Der Serviceprovider überprüft nicht die vom Advertiser zur Verfügung gestellten Werbemittel. Ebenso wenig überprüft der Serviceprovider die Inhalte der Sites der Publisher oder die vom Publisher über seine Site(s) auf der AdShopping Plattform eingestellten Informationen.

1.7 Soweit auf der AdShopping Plattform im Zusammenhang mit Festpreisbuchungen (d.h. eine Werbebuchung auf einer bestimmten Platzierung zu einem festen Preis für eine feste Dauer) Informationen zu Page Impressions, Click-Rates und CPM der Sites oder ähnlichem angegeben werden, handelt es sich bei diesen Informationen nur um historische Durchschnittswerte. Insbesondere können änderungen des Publisher an seiner Site zu anderen Werten führen, die noch nicht in diesen Durchschnittswerten abgebildet sind. Diese Informationen bilden daher zwar Anhaltspunkte für weitere Werbekampagnen, garantieren aber nicht, dass weitere Werbekampagnen gleiche oder ähnliche Werte erreichen.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

2.1 Die Nutzung des Service durch den Publisher und den Advertiser (nachfolgend auch der "Kunde" oder die "Kunden") setzt die Online-Anmeldung bei dem Serviceprovider voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Serviceprovider und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung des Service (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.2 Mit der Anmeldung akzeptieren der Publisher und der Advertiser die vorliegenden Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen regeln nicht nur die Vertragsbeziehung zwischen Publisher bzw. Advertiser und dem Serviceprovider, sondern gelten auch unmittelbar im Verhältnis zwischen Publisher und Advertiser in Bezug auf die Buchung und Schaltung von Werbemitteln auf den Sites.

2.3 Die Anmeldung und Nutzung des Service ist nur juristischen Personen, rechtsfähigen Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei AdShopping anmelden. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.4 Der Service darf nur von Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit genutzt werden. Mit der Anmeldung versichert der Kunde, dass er die Plattform in seiner Eigenschaft als Unternehmer nutzt.

2.5 Die vom Serviceprovider bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Kunde selbst verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu korrigieren.

2.6 Bei der Anmeldung wählt der Kunde einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Kunde muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten.

2.7 Ein Vertrag zwischen einem Advertiser und einem Publisher über die Schaltung von Werbemitteln des Advertiser auf Sites des Publisher kommt wie folgt zustande:

2.7.1 Der Advertiser kann sich auf der AdShopping Plattform über die zur Verfügung stehenden Sites und Werbeflächen auf den Sites der einzelnen Publisher, die zur Auswahl stehenden Formate sowie die jeweiligen Preiskonditionen informieren.

2.7.2 Auf der Basis dieser Informationen gibt der Advertiser unter Nutzung des Service über die AdShopping Plattform ein verbindliches Angebot über die Schaltung seiner Werbemittel auf Werbeflächen des Publisher ab.

2.7.3 Der Vertrag zwischen Publisher und Advertiser kommt zustande, wenn der Publisher dieses Angebot annimmt. Die Erklärung der Annahme durch den Publisher muss dem Advertiser nicht zugehen.

2.7.4 Der Publisher ist nicht verpflichtet, Angebote des Advertiser anzunehmen. Möchte er jedoch ein Angebot ablehnen, so ist er verpflichtet, die Ablehnung innerhalb von 24 Stunden nach Zugang des Angebots – bzw. wenn das Angebot an einem Sams-, Sonn- oder Feiertag zugeht, bis zum Ablauf des darauf folgenden Arbeitstages - über die Ablehnungsfunktion auf der AdShopping Plattform mitzuteilen. Er erfolgt diese Mitteilung nicht innerhalb der vorstehenden Frist, so gilt das Angebot als vom Publisher angenommen. Der Publisher wird in der eMail, die das Angebot des Advertiser enthält, noch einmal ausdrücklich auf die vorstehende Ablehnungsfrist und ihre Folgen hingewiesen.

2.7.5 Aufgrund der vorstehenden Ablehnungsfrist sollen Advertiser ihre Buchungsangebote möglichst mindestens 24 Stunden vor dem gewünschten Termin und nicht an Sams-, Sonn- und Feiertagen abgeben, da sonst die Einhaltung des gewünschten Werbebeginns nicht sichergestellt werden kann. Wurde das Angebot zu kurzfristig abgegeben, so wird die Werbung zum nächstmöglichen Termin geschaltet.

3. Besondere Geschäftsbedingungen für Publisher

3.1 Der Publisher versichert, zu der Vermarktung der Sites, insbesondere der Schaltung von Werbung Dritter auf den Sites, berechtigt zu sein. Der Publisher ist für den Text, die Anpassung und die Richtigkeit des Inhalts der Sites verantwortlich, auf der die Werbeflächen angezeigt werden. Gleiches gilt für alle von ihm bereitgestellte Materialien und Informationen, die sich auf den Verkauf von Werbemitteln auf seinen Werbeflächen beziehen. Hierzu gehören u. a.:

(a) Erstellen von Werbeflächenbeschreibungen

(b) Einfügen von Werbeflächen-Javascript in die Website(s);

(c) Akzeptieren oder Ablehnen von Buchungsangeboten der Advertiser, die für die Werbeflächen eingereicht werden;

(d) Sicherstellen der Richtigkeit und Eignung des veröffentlichten Materials;

(e) Sicherstellen, dass der auf den Sites veröffentlichte Inhalt nicht die Rechte Dritter (insbesondere Marken- und Urheberrechte) verletzt, noch pornographisch, jugendgefährdend, diffamierend, beleidigend, gewaltverherrlichend, rassistisch, wettbewerbswidrig oder anderweitig rechts- oder sittenwidrig ist;

(f) Einhaltung der Bestimmungen des Telemediengesetzes, insbesondere der Impressumspflicht.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die vom Advertiser zur Verfügung gestellten Werbemittel, für die der Advertiser die alleinige Verantwortung trägt.

3.2 Der Publisher verpflichtet sich, die auf der AdShopping Plattform unter Richtlinien und FAQs aufgeführten Richtlinien für Publisher einzuhalten.

3.3 Der Publisher stellt den Serviceprovider und die Advertiser von allen privatrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und strafrechtliche (soweit rechtlich zulässig und möglich) Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie infolge einer schuldhaften Verletzung der in Ziffer 3.1 und 3.2 vereinbarten Verpflichtungen des Publishers geltend machen. Von diesem Freistellungsanspruch sind auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Serviceproviders und/oder des Advertiser gegen derartige Ansprüche, einschließlich der Rechtsanwaltskosten bis maximal in Höhe der gesetzlichen Gebühren gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, umfasst. Der Advertiser bzw. der Serviceprovider werden den Publisher unverzüglich informieren, wenn Dritte derartige Ansprüche gegen sie geltend machen.

3.4 Der Publisher hat die Möglichkeit, einen oder mehrere Standards in der Beschreibung seiner Werbefläche bezüglich der Akzeptanz oder Ablehnung von Buchungsangeboten zu definieren. Für abgelehnte Werbebuchungen kann der Publisher keine Kosten in Rechnung stellen.

3.5 Soweit dem Publisher unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zumutbar ist der Serviceprovider berechtigt, Vorgaben und Kriterien bezüglich der Nutzung des Service festzulegen, z.B. die Maximalanzahl und die Art(en) von Werbemitteln, die auf einer Werbefläche oder auf der Site platziert werden, und den Speicherplatz, der dem Publisher maximal auf den Servern des Serviceproviders zugewiesen wird, wie oft (und wie lange) der Publisher innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Service zugreifen darf, Mindestverkehr und die Mindestantwortquote bezüglich der Site(s) und Werbeflächen des Publisher. Der Serviceprovider wird dem Publisher die Festlegung solcher Vorgaben und Kriterien mindestens vierzehn Tage vor ihrem Inkrafttreten per eMail mitteilen. Der Publisher ist berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Tag des Inkrafttretens der Vorgaben oder Kriterien mittels eMail innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu kündigen.

3.6 Publisher verpflichtet sich unter den Voraussetzungen der vorliegenden AGB, die vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmten und zur Verfügung gestellten Werbemittel für die vereinbarte Dauer auf den vereinbarten Werbeflächen zu platzieren. Die Platzierung der Werbemittel erfolgt nur für den vereinbarten Kampagnenzeitraum und/oder bis zur Erreichung der vereinbarten Höchstzahl an AdImpressions (Sichtkontakte der Internetnutzer zu Werbemitteln) oder an Klicks (Klicks der Internetnutzer auf die Werbemittel). Ist die vom Advertiser gewünschte Werbefläche zum gewünschten Termin nicht verfügbar, so wird der Publisher das Werbemittel zum nächstmöglichen Termin ausliefern.

3.7 Soweit der Publisher dem Advertiser für ein Werbemittel die Lieferung einer bestimmten Anzahl an AdImpressions oder Klicks innerhalb eines bestimmten Zeitraums zugesagt hat und die zugesagte Anzahl in diesem Zeitraum nicht vollständig geliefert wurde, ist der Publisher berechtigt, aber nicht verpflichtet, das betroffene Werbemittel weiter zu schalten und die noch fehlende Anzahl an AdImpressions oder Klicks nachzuliefern. Die Nachlieferungsfristen werden hierbei mit dem Advertiser unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Parteien abgestimmt. Wird die vereinbarte Anzahl auch innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht nachgeliefert, so ist der Advertiser berechtigt, die Vergütung für die nicht gelieferten AdImpressions oder Klicks anteilig zu mindern.

3.8 Der Publisher ist für die Festlegung der Preise der Werbeflächen verantwortlich, die für die Site-spezifische Platzierung von Werbemitteln zu einem Festpreis erhoben werden. Der Publisher kann die Festlegung dieser Preise aber auch an den Serviceprovider übertragen Wählt der Publisher diese Option, so erklärt er sich mit der Festlegung der Preise durch den Serviceprovider ausdrücklich einverstanden. Der Publisher kann die übertragung jederzeit beenden, in dem er für jede Platzierung von Werbemitteln auf Werbeflächen einen eigenen Preis auf der AdShopping Plattform definiert.

Darüber hinaus kann der Publisher dem Serviceprovider das Recht einräumen, so genannte Network Ads auf ungebuchten Werbeflächen zu platzieren. In diesem Falle erfolgt die Abrechnung auf CPC Basis (cost per click). Der Publisher kann hierfür einen CPC-Mindestpreis vorgeben, der nicht unterschritten werden darf.

3.9 Bei Buchungen durch eine Media-Agentur verpflichtet sich der Publisher, auf seine Preise branchenübliche Agenturrabatte zu gewähren. Weitere Rabatte können vom Publisher nach freiem Ermessen im Einzelfall individuell und in Abstimmung mit dem Serviceprovider vereinbart werden. Der Serviceprovider kann dem Publisher Vorschläge für die Gewährung von Rabatten für solche Einzelfälle unterbreiten. Der Publisher wird die Umsetzung dieser Vorschläge nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Ein Anspruch der Advertiser auf eine solche Rabattvereinbarung besteht nicht.

3.10 Als Vergütung für die Erbringung des Service erhält der Serviceprovider eine prozentuale Beteiligung ("Provision") an den Entgelten, die der Advertiser für die jeweilige Werbebuchung an den Publisher zu zahlen verpflichtet ist (nach vorherigem Abzug eventuell gewährter Rabatte). Die aktuelle Provision ist in den Richtlinien zur Nutzung des Service unter "Kosten für den Publisher" dargestellt. Der Serviceprovider behält sich das Recht vor, die Provision basierend auf den Einnahmen des Publisher oder anderer von ihm definierter Faktoren jederzeit zu ändern. Der Serviceprovider wird dem Publisher solche änderungen mindestens vierzehn Tage vor ihrem Inkrafttreten per eMail mitteilen. Ist der Publisher mit der änderung nicht einverstanden, so kann er den Nutzungsvertrag mit dem Serviceprovider innerhalb einer Woche nach Erhalt der Mitteilung zum Tag des Inkrafttretens der änderung per eMail kündigen.

3.11 Die auf der AdShopping Plattform angegebenen Preise für die Werbeschaltungen verstehen sich rein netto. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe ist auf diese Preise stets dann zu zahlen, wenn diese nach den gesetzlichen Bestimmungen anfällt. Gleiches gilt für die Provisionsbeträge.

3.12 Der Serviceprovider wickelt die Rechnungsstellung und den Zahlungsverkehr für die geschalteten Werbebuchungen mit den Advertiser im Namen und im Auftrag des Publishers ab und stellt dem Publisher online eine Zusammenfassung der Aktivitäten auf ihren Werbeflächen zur Verfügung. Die Preise und die Provision werden auf der Grundlage der vom Serviceprovider gespeicherten Daten berechnet.

3.13 Der Serviceprovider wickelt Zahlungen an den Publisher per Banküberweisung an das vom Publisher angegebene Konto oder über PayPal ab. Guthaben von € 50,00 EUR und mehr, die in einem Monat beim Serviceprovider eingegangen sind, werden bis zum Ende des folgenden Monats ausbezahlt. Monatliche Guthaben von weniger als € 50,00 EUR werden auf den nächsten Monat übertragen. Wird der Nutzungsvertrag vom Serviceprovider oder vom Publisher gekündigt, rechnet der Serviceprovider innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Kündigung vollständig ab.

3.14 Zum Zwecke der Vermarktung und Bewerbung der Werbeflächen auf den Sites des Publishers räumt der Publisher dem Serviceprovider hiermit an allen vom Publisher zum Service hochgeladenen Inhalten ("Publisher-Content") für die Vertragslaufzeit das nicht exklusive, nicht übertragbare, kostenlose und weltweite Recht ein, den Publisher-Content zu nutzen, insbesondere ihn in die AdShopping Plattformen und Websites Dritter zu integrieren, dort darzustellen und Mitgliedern der öffentlichkeit und geschlossener Nutzergruppen über feste und mobile Kommunikationsnetze an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Zwecke der Nutzung zeitgleich oder sukzessive - auch auf Abruf - zugänglich zu machen und zu übermitteln sowie ihn zu diesen Zwecken zu vervielfältigen. Darüber hinaus ist eine Weitergabe des Publisher-Content an Syndication-Partner des Serviceproviders gestattet, wenn der Publisher der Platzierung von so genannten Network Ads auf seinen Sites zugestimmt hat.

Außerdem kann der Serviceprovider aufbereiteten Publisher-Content für eigene Zwecke zurückbehalten und verwenden und diese Informationen an Advertiser und Geschäftspartner, Syndication-Partner, Sponsoren und andere Dritte weitergeben (z.B. zum Zwecke der Erstellung von Statistiken). Die Aufbereitung der Daten erfolgt dabei in anonymisierter Form, in der der Publisher-Content keinen Rückschluss auf einen bestimmten Publisher zulässt.

4. Besondere Geschäftsbedingungen für Advertiser

4.1 Der Advertiser verpflichtet sich, die vereinbarten und fälligen Entgelte zu bezahlen, die für die vertragsgemäße Schaltung der Werbemittel und sonstige in Anspruch genommene Dienste anfallen. Alle vom Publisher/Serviceprovider aufgeführten oder vom Advertiser eingegebenen Preise und Gebühren verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, rein netto. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe ist vom Advertiser auf diese Nettopreise dann zu zahlen, wenn diese nach den gesetzlichen Bestimmungen anfällt.

4.2 Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung an den Serviceprovider zu zahlen. Der Serviceprovider bietet dem Advertiser grundsätzlich die folgenden Zahlungsmöglichkeiten für die mit dem Publisher vereinbarte Vergütung an: PayPal, Banküberweisung oder Lastschriftverfahren. Wird ein Buchungsangebot abgelehnt, storniert der Serviceprovider dem Advertiser die bei der Abgabe des Buchungsangebots bereits in Rechnung gestellten Entgelte, bis zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlte Buchungen oder Teilbuchungen werden erstattet.

4.3 Der Serviceprovider misst die AdImpressions und Klicks auf die Werbemittel und stellt dem Advertiser für die Site-spezifische Buchung von Festpreisplatzierungen die relevanten Informationen einer Werbefläche (wie zum Beispiel die Anzahl der AdImpressions, Klicks oder auch Transaktionen für das Werbemittel) zu Verfügung.

4.4 Für Buchungen auf CPC (Cost Per Click) oder CPM (Cost Per Mille) Basis gilt folgendes:

4.4.1 Allein maßgeblich für die Zählung der an den Advertiser ausgelieferten Menge an AdImpressions und Klicks ist das Reporting des Serviceproviders (erfasst durch den Ad Server des Publishers). Sollte der Advertiser abweichende AdImpressions oder Klicks mit dem eigenen Ad Server gezählt haben, so werden diese nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht, wenn die Zählungen durch den Advertiser und durch den Serviceprovider nachweislich um mehr als 10% voneinander abweichen. In diesem Fall werden sich die Parteien über die für das Vertragsverhältnis maßgebliche Zählmenge einigen.

4.4.2 Können sich die relevanten Fachabteilungen nicht innerhalb von fünfzehn Tagen auf die maßgebliche Zählmenge einigen, werden sie den Streit zur Einigung an die Geschäftsleitungen der Parteien eskalieren.

4.4.3 Können sich die Geschäftsleitungen der Parteien nicht innerhalb weiterer fünfzehn Tage auf die maßgebliche Zählmenge einigen, vereinbaren die Parteien diesbezüglich die Schlichtungsstelle der:
Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.
Prof. Dr. Jürgen W. Goebel
Schöne Aussicht 30
61348 Bad Homburg v.d.H.
Tel.: 06172/920930
Fax: 06172/920933
eMail: dgrischlichtung@aol.com
www.dgri.de
anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung zu bereinigen.

4.4.4 Die Verjährung für alle Ansprüche aus dem schlichtungsgegenständlichen Lebenssachverhalt ist ab dem Schlichtungsantrag bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens gehemmt. § 203 BGB gilt entsprechend.

4.4.5 Ist eine Partei mit dem Schlichtungsspruch der Schlichtungsstelle nicht einverstanden, so kann sie den Schlichtungsspruch ablehnen und ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen.

4.5 Der Advertiser stellt sicher, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel nicht Rechte Dritter (insbesondere Marken- und Urheberrechte) verletzen, noch pornographisch, jugendgefährdend, diffamierend, beleidigend, gewaltverherrlichend, rassistisch, wettbewerbswidrig oder anderweitig rechts- oder sittenwidrig sind. Außerdem stellt der Advertiser sicher, dass er berechtigt ist, die in seine Werbemittel integrierten Links auf andere Inhalte zu verwenden. Er trägt dafür Sorge, dass die Websites, auf welche die Werbemittel verlinken, den Vorgaben des Telemediengesetzes genügen, insbesondere die Impressumspflicht erfüllen.

4.6 Falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die vom Advertiser zur Verfügung gestellten Werbemittel rechts- oder sittenwidrige Inhalte aufweisen oder Rechte Dritter verletzen, haben der Publisher und/oder der Serviceprovider das Recht, diese Werbemittel solange zurückzuweisen oder die Werbeschaltung solange zu unterbrechen, bis eine Stellungnahme des Advertiser und eine Klärung der Angelegenheit erfolgt ist oder es dem Advertiser gelingt, den Verdacht auszuräumen. Ein begründeter Verdacht in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn ein solcher Verdacht durch ein behördliches oder gerichtliches Verfahren oder durch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren induziert ist oder nachvollziehbare Anhaltspunkte vorhanden sind, dass ein solches Verfahren bald eingeleitet wird. Dasselbe gilt auch, wenn der Publisher und/oder der Serviceprovider von einem Dritten aufgefordert wird, die weitere Schaltung der Werbemittel zu unterlassen, weil diese rechts- oder sittenwidrig sei oder Rechte Dritter verletze, sofern der Anspruch des Dritten nicht offensichtlich und für Publisher bzw. den Serviceprovider erkennbar unbegründet ist. Der Publisher bzw. der Serviceprovider wird dem Advertiser die Zurückweisung oder Sperrung der Werbemittel unter Angabe von Gründen unverzüglich mitteilen.

4.7 Ziffer 4.6 gilt entsprechend, wenn das vom Advertiser zur Veröffentlichung bestimmte und zur Verfügung gestellte Werbemittel Links zu rechts- oder sittenwidrigen Inhalten oder zu Inhalten, die Rechte Dritter verletzten, enthält.

4.8 Der Publisher und der Serviceprovider behalten sich ferner das Recht vor, bestimmte Formen von Werbemitteln aufgrund ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Qualität unter Zugrundelegung einheitlicher sachlich gerechtfertigter Grundsätze abzulehnen, wenn ihre Schaltung für den Publisher unzumutbar ist.

4.9 Eine überprüfungspflicht der Werbemittel und/oder von den Werbemitteln ausgehender Links samt der Linkinhalte durch den Publisher oder den Serviceprovider besteht nicht. Etwaige überprüfungen des Publisher entbinden den Advertiser nicht von seiner Verantwortung für die Werbemittel und/oder die von den Werbemitteln ausgehenden Links samt der Linkinhalte.

4.10 Der Advertiser sichert zu, die unter Richtlinien und FAQs aufgeführten Richtlinien für Advertiser einzuhalten.

4.11 n Bezug auf alle vom Advertiser über die AdShopping Plattform eingereichten Werbemittel erteilt der Advertiser dem Serviceprovider und dem Publisher das nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht sublizenzierbare weltweite Recht, diese Werbemittel für die vereinbarte Kampagnendauer auf den vereinbarten Sites und Werbeflächen zu integrieren, dort darzustellen und zu veröffentlichen und Mitgliedern der öffentlichkeit und geschlossener Nutzergruppen über feste und mobile Kommunikationsnetze an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Zwecke der Nutzung zeitgleich oder sukzessive - auch auf Abruf - zugänglich zu machen und zu übermitteln sowie die Werbemittel zu den vorstehenden Zwecken zu vervielfältigen. Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst insbesondere auch das Recht zur Nutzung der Werbemittel:
- im Rahmen von Telekommunikations-, Tele- und Mediendiensten, (z.B. Onlinedienste, elektronischen Push- und Pulldiensten, wie z.B. eMail, SMS, MMS);
- jeweils unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger übertragungs- und Abruftechniken insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen sämtlicher Verfahren (wie insbesondere GSM, GPRS, UMTS, WAN, LAN, WLAN, Breitband, etc.);
- unter Verwendung sämtlicher Protokolle und Sprachen (insbesondere TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, c-HTML, XML etc.);
- unter Einschluss der Wiedergabe, des Herunterladens und Speicherung auf beliebigen Empfangsgeräten, wie insbesondere stationären und mobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-) Videorecordern, Mobiltelefonen und Personal Digital Assistants (PDA); und
- das Datenbankrecht, also insbesondere das Recht, das überlassene Werbematerial und Bearbeitungen desselben maschinenlesbar zu erfassen und in einer eigenen Datenbank elektronisch zu speichern, auch soweit dies nicht dem eigenen Gebrauch des Datenbankbetreibers im Sinne von § 53 UrhG dient.
Die vorstehende Rechteeinräumung bezieht sich insbesondere auch auf an dem Werbematerial bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte, das Recht am eigenen Bild sowie Namens-, Titel-, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte. Der Advertiser versichert, Inhaber der vorstehend eingeräumten Rechte und zu ihrer Einräumung an den Serviceprovider und den Publisher berechtigt zu sein.

4.12 Der Advertiser stellt den Serviceprovider und den Publisher von allen zivil-, öffentlich- und strafrechtlichen (soweit rechtlich zulässig und möglich) Ansprüchen Dritter frei, die diese Dritten gegen den Serviceprovider und/oder den Publisher infolge einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen des Advertisers gemäß Ziffern 4.5 oder 4.11 oder wegen der Verlinkung der Werbemittel auf rechtswidrige, sittenwidrige oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte erheben. Von diesem Freistellungsanspruch sind auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Serviceproviders und/oder des Publishers gegen derartige Ansprüche, einschließlich der Rechtsanwaltskosten bis maximal in Höhe der gesetzlichen Gebühren gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, umfasst. Der Publisher und der Serviceprovider werden den Advertiser unverzüglich informieren, wenn Dritte derartige Ansprüche gegen sie geltend machen.

5. Haftung

5.1 Jede der Parteien wird von ihren jeweiligen Leistungspflichten befreit, wenn die Erbringung ihrer Leistungen aufgrund höherer Gewalt vorübergehend nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, die auch durch die äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht von der an der Leistung gehinderten Partei vorhergesehen und abgewendet werden konnten, z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotage durch Dritte, Streiks in Bereichen, für deren Funktionieren die betroffene Partei nicht einzustehen hat. Die Befreiung von den Leistungspflichten gilt nur für die Dauer der Verhinderung. Ist dem Publisher jedoch die Erbringung seiner Leistungen auch nach Wegfall der Verhinderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich (z.B. weil die gebuchten Platzierungen dann bereits von einem anderen Kunden gebucht ist) oder dauert die Verhinderung durch höhere Gewalt mehr als vierzehn Tage an, so ist sowohl der Publisher als auch der Advertiser berechtigt, die betroffene Werbebuchung fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

5.2 Die Parteien haften einander gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit den Parteien, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die Parteien für jedes schuldhafte Verhalten der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

5.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Parteien, ihrer gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Parteien der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, die typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehen, begrenzt.

5.4 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Parteien, ihrer gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Parteien für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, pro schädigendem Ereignis auf die Summe der Vergütung beschränkt, die im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem innerhalb der letzten sechs, dem schädigenden Ereignis vorausgehenden Monate für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu zahlen war. Mangels einer solchen Vergütung ist im Verhältnis zwischen Advertiser und Serviceprovider hierfür die Summe der Vergütung maßgebend, die der Advertiser an alle Publisher in dem letzten, dem schädigenden Ereignis vorausgehenden Monat für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu zahlen verpflichtet war.

5.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Parteien, für Freistellungsansprüche, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verschweigens von Fehlern und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen.

6. Kündigung

6.1 Jede der Parteien ist berechtigt, diesen Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos per eMail zu kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Serviceprovider liegt insbesondere vor, wenn
- der Publisher ihm keine richtigen, vollständigen und aktuellen Anmeldedaten zur Verfügung stellt oder falsche Information über die buchbaren Sites oder Werbeflächen angibt (z.B. falsche Domain);
- der Publisher seine Verpflichtungen gemäß Ziffern 3.1 schuldhaft verletzt;
- der Advertiser seine Verpflichtungen gemäß Ziffern 4.5 oder 4.11 schuldhaft verletzt;
- der Publisher eMails versendet, ohne die erforderliche Einwilligung des Empfängers hierfür zu besitzen, um die Aufmerksamkeit von Nutzern oder Advertiser auf seine Sites und/oder Dienste zu lenken;
- bei wiederholter schuldhafter Verletzung der Richtlinien für Publisher und Advertiser zur Nutzung des Services.
- bei schuldhafter Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen (z.B. unerlaubte Weitergabe personenbezogener Daten)
Die vorstehend benannten Gründe sind auch wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung des vom Advertiser und dem Publisher geschlossenen Werbevertrages durch den Advertiser bzw. den Publisher.

6.2 Jede Partei kann diesen Nutzungsvertrag mit einer Frist von sieben Tagen ohne die Angabe von Gründen mittels eMail kündigen.

6.3Die Kündigung seitens des Serviceproviders erfolgt durch ein eMail-Schreiben an die vom Publisher bzw. Advertiser angegebenen Adresse. Im Falle einer Kündigung durch den Advertiser oder den Publisher erfolgt die Kündigung durch Entfernung der Werbefläche auf den Sites und Zusendung einer eMail an die Adresse kuendigen@adshopping.com.

6.4Soweit im Falle einer ordentlichen Kündigung dieses Nutzungsvertrages noch ausstehende Werbemittel auf Werbeflächen zu einer Festpreisbuchung bereitgestellt sind, wird die Kündigung erst mit Ablauf dieser Werbebuchungen wirksam.

7. Vertraulichkeit

7.1 Die Parteien verpflichten sich, während der Laufzeit dieses Vertrages sowie für drei Jahre nach seiner Beendigung sämtliche von der jeweils anderen Partei erhaltenen Informationen über deren Angelegenheiten sowie sämtliche Informationen, die ihnen in Bezug auf die jeweils andere Partei im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung bekannt werden sollten, insbesondere Kunden- und Produktdaten, technische Daten wie Computerprogramme und Schnittstellen sowie Finanzdaten wie Umsätze, Margen und Einkaufbedingungen der jeweils anderen Partei ("Vertrauliche Informationen"), strikt vertraulich zu behandeln, nur für den Zweck der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und nicht Dritten zugänglich zu machen. Jede Partei wird Vertrauliche Informationen nur an die Mitarbeiter und eingeschaltete Drittunternehmen weitergeben, deren Kenntnis dieser Vertraulichen Informationen zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und die im Umfang dieser Ziffer 7 zur Geheimhaltung dieser Vertraulichen Informationen verpflichtet wurden.

7.2 Jede Partei ist verpflichtet, mit der anderen Partei Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen sollten, ob eine konkrete Information als vertraulich zu behandeln ist. Die empfangende Partei wird hinsichtlich der Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen zumindest diejenige Sorgfalt aufwenden und diejenigen Schutzmaßnahmen treffen, welche sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen gleicher Art aufzuwenden pflegt und mindestens die im Verkehr übliche Sorgfalt. Hierbei wird sie insbesondere adäquate Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichen Informationen gegen unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung und Nutzung treffen.

7.3 Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, (a) die der empfangenden Partei bei Bekanntgabe nachweislich bereits bekannt waren oder (b) die in diesem Zeitpunkt bereits offenkundig waren, sowie für Informationen, (c) von denen die empfangende Partei nachweist, dass sie diese Informationen nach Abschluss dieses Vertrages ohne eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit von einer dritten Partei erhalten hat, vorausgesetzt, dass diese dritte Partei durch die Weitergabe der Informationen nicht ihrerseits eine gegenüber der bekannt gebenden Partei bestehende Verpflichtung zur Vertraulichkeit verletzt hat, (d) bezüglich derer die empfangende Partei nachweist, dass diese Informationen nach Abschluss des Vertrages ohne ihr Verschulden offenkundig wurden oder (e) die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen. Der Serviceprovider ist darüber hinaus berechtigt, den Advertiser und den Publisher in seiner Referenzkundenliste zu führen und diese an Dritte weiterzugeben und zu veröffentlichen.

8. Verschiedenes

8.1 Der Advertiser und der Publisher verpflichten sich, keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Service oder die Ausführung von Aktivitäten auf den Servern des Serviceproviders stören könnten. Sie verpflichten sich weiter, keine Aktionen durchzuführen, die eine unnötige oder unverhältnismäßig große Belastung für die Hardware, Bandbreite oder Software des Service darstellen. Der Advertiser und der Publisher werden die Nutzung des Service durch andere nicht stören oder behindern. Sie verpflichtet sich außerdem, Informationen oder Materialien des Serviceproviders, die im Zusammenhang mit dem Service verwendet werden, nicht ohne Zustimmung des Serviceproviders zu ändern oder zu manipulieren. Ein Verstoß berechtigt den Serviceprovider zur fristlosen Kündigung.

8.2 Die vorliegenden AGB sowie sämtliche zwischen dem Publisher und dem Advertiser abgeschlossene Buchungsverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts.

8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand in Bezug auf alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag oder diesen AGB ist Berlin.

8.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. § 139 BGB ist nicht anwendbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Vertragsschluss bekannt gewesen. Dies gilt entsprechend im Falle von Regelungslücken.

8.5 Personenbezogene Daten werden vom Serviceprovider ausschließlich für die Durchführung des Nutzungsvertrages verarbeitet und gespeichert. Sie werden in keinem Fall unbefugt an Dritte weitergegeben. Im übrigen wird auf die Datenschutzerklärung des Service verwiesen: www.adshopping.com/privacy/.

8.6 Der Serviceprovider behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per eMail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Serviceprovider wird die Kunden in der eMail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.